Führerschein

 

Neue Seminare bei Punkten ab Mai 2014.

Mehrfach Verkehrsauffällige müssen zukünftig bei einem Punktestand von sechs oder sieben an dem neu konzipierten Fahreignungsseminar teilnehmen. Das Seminar besteht aus zwei Teilen: einem Informationsteil, der von Fahrlehrern durchgeführt wird und einem Beratungsteil, der von Verkehrspsychologen geleitet wird. Im Informationsteil sollen durch speziell geschulte Fahrlehrer beispielsweise Verkehrsregeln, Sinnhaftigkeit von Regeln und Risikoinformationen bei Nichteinhaltung der Regeln vermittelt werden, sowie das Gefahrenbewusstsein verbessert werden.

Dieser Teil des Seminars soll zwei Sitzungen von jeweils 90 Minuten umfassen und in Kleingruppen mit höchstens drei Teilnehmern stattfinden. Zwischen beiden Sitzungen soll ein Zeitraum von mindestens einer Woche liegen. Im Beratungsteil des Fahreignungsseminars sollen mit Hilfe von Verkehrspsychologen individuelle Wege zur Veränderung des riskanten Fahrverhaltens aufgezeigt werden.

Diese persönlichen Strategien sollen dann im Alltag erprobt und die damit verbundenen Erfahrungen mit dem Verkehrspsychologen besprochen werden. Dieser Teil des Seminars soll aus drei Einzelsitzungen von jeweils 60 Minuten Dauer bestehen. Geplant ist, dass die Teilnahme am Fahreignungsseminar von der zuständigen Führerscheinstelle angeordnet wird. Wenn die Anordnung der Teilnahme nicht befolgt wird, soll die Fahrerlaubnis so lange entzogen werden, bis die Teilnahmebescheinigung bei der Behörde vorgelegt wird.


Führerscheine, die ab 19.01.2013 ausgestellt

werden, sind gültig für 15 Jahre. Führerscheine, die vor dem 19.01.2013 ausgestellt worden sind, müssen bis zum 19.01.2033 umgetauscht werden. Ist die Gültigkeit eines Führerscheins abgelaufen, muss ein neuer Führerschein beantragt werden (keine neue Fahrerlaubnis).

Resultat: Wer am 19.01.2013 schon einen Führerschein besitzt und 40 Jahre alt ist, muss mit 60 Jahren seinen Führerschein in einen neuen umtauschen, der dann bis zum 75. Lebensjahr gültig ist, und bei Ausstellung eines weiteren neuen Führerscheins gilt dieser dann bis zum 90. Lebensjahr.

Oder: Wer am 19.01.2013 bereits einen Führerschein besitzt und schon 65 Jahre alt ist, muss mit 85 Jahren seinen Führerschein in einen neuen umtauschen, der dann bis zum 100. Lebensjahr gültig ist, und bei Ausstellung eines weiteren neuen Führerscheins gilt dieser dann weitere 15 Jahre.

Es ist damit zu rechnen, dass in den ersten zehn Jahren der neuen Regelung Verwaltungsvorschriften erlassen werden, die für einen erneuten Führerschein ärztliche Untersuchungen vorschreiben - wie es heute bereits für Lkw-Fahrer und Inhaber von Personenbeförderungsberechtigungen üblich ist.

 


Nach § 24 a FeV läuft nur die Gültigkeit des Führerscheins nach 15 Jahren ab, das Beweisdokument muss neu ausgestellt werde. Trotz gültiger Fahrerlaubnis, die gemäß § 23 FeV weiter gilt, muss die Person zum Amt. Rechtsfolge ist für nicht neu ausgestellte Führerscheine in § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG  (ab 1.1.2013) zu finden. Der Verstoß gegen § 24 a FeV ist eine Ordnungswidrigkeit und wird mit Geldbuße und Fahrverbot geahndet. Die Fahrerlaubnis läuft dagegen nicht ab.